1. Geltungsbereich

Die Firma WEBER erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Reisemobil-Vermieter-Homepage wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

2. Leistungspflichten

2.1

WEBER gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WEBER liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

2.2

Für jeden Kunden kann nur ein Eintrag im Reisemobil-Vermieter-Portal eingerichtet werden.


3. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

3.1

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch WEBER oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

3.2

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

3.3

Werden von Dritten gegenüber WEBER Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter gemäß Ziffer 9.2 Satz 1 geltend gemacht, ist WEBER berechtigt, den Eintrag des Kunden unverzüglich zu sperren. WEBER ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

3.4

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für WEBER insbesondere vor, wenn
• der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;
• der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Einträge nicht so umgestaltet, dass sie den AGB Anforderungen genügt.

3.5

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Preise und Zahlung

4.1

WEBER ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn WEBER innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. WEBER wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist WEBER berechtigt, Zinsen in Höhe von 6% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet- Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.

4.2

Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf 12 Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird dem Kunden pro Quartal auf dem Postwege zugestellt. Verlangt der Kunde eine monatliche Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist WEBER berechtigt, hierfür pro Rechnung € 3,00 zu verlangen.

4.3

Der Kunde ermächtigt WEBER, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

4.4

WEBER ist berechtigt, die Aktivierung eines Eintrages erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

4.5

Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

5. Rechte Dritter

Der Kunde darf keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere muss das Namensrecht bei den Einträgen berücksichtigt werden.
Da die Daten aller Einträge durch die jeweiligen Kunden selbst gepflegt werden, ist jeder Kunde für die Richtigkeit seines Eintrages selbst Verantwortlich. Der Kunde sichert zu alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen um Komplikationen durch Falscheinträge zu vermeiden.
Die Firma Weber weist darauf hin, dass alle im Portal genutzten Markennamen Eigentum der jeweiligen Inhaber sind.

6. Haftung

6.1

Für Schäden haftet WEBER nur dann, wenn WEBER oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WEBER oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von WEBER auf den Schaden beschränkt, der für WEBER bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war, höchstens aber einem Jahresbeitrag des vom Kunden bestellten Leistungspaketes entspricht.

6.2

Die Haftung von WEBER wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

6.3

In jedem Fall ist die Haftung von WEBER beschränkt auf einen Betrag von € 500,00 pro Schadenfall.

7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

7.1

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt WEBER von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

7.2

Der Kunde darf durch den Eintrag sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 10.100,00 (in Worten: zehntausendeinhundert Euro).

7.3

WEBER ist nicht verpflichtet, die Einträge des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche laut AGB unzulässig sind, ist WEBER berechtigt, die entsprechende Einträge zu sperren. WEBER wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

8. Pflichten des Kunden

8.1

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, WEBER jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von WEBER binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
• Name und postalische Anschrift des Kunden
• Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für den Eintrag
• Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für den Eintrag

8.2

Der Kunde verpflichtet sich, von WEBER zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von WEBER nutzen, haftet der Kunde gegenüber WEBER auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

8.3

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. WEBER ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. WEBER wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

8.4

Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei WEBER abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

9. Datenschutz

9.1

WEBER weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. WEBER weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung über das Portal veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit im Reisemobil-Vermieter-Portal.

10. Schlussbestimmungen

10.1

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Lindau. Für die von WEBER auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

10.2

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.